Am 16.12.2010 hat der Baseler Ausschuss die vorläufige Endfassung des erweiterten Eigenkapital- und Liquiditätsstandards (Basel III) veröffentlicht. Am 13. Januar 2011 wurden diese durch den Baseler Ausschuss im Bereich „Sicherstellung der Verlustteilnahme aller aufsichtsrechtlich anerkannten Eigenkapitalbestandteile“ per Pressemitteilung ergänzt.

Durch diese Pressemitteilung wurden die Eigenkapitalstandards insoweit ergänzt, dass klargestellt wurde, dass ebenfalls hybride Kernkapitalbestandteile und auch Bestandteile des Ergänzungskapitals über „Wandlung in hartes Kernkapital“ oder Abschreibung am Verlust des Finanzinstitutes teilnehmen müssen, bevor staatliche Stützungsmaßnahmen den Fortbestand des Finanzinstitutes sicherstellen dürfen. Ausnahme hierbei ist, dass die Verlustteilnahme ebenfalls durch ein gesetzlich festgelegtes Restrukturierungsvorgehen sichergestellt wird. Ist dieses der Fall, ist eine Wandlung oder Abschreibung nicht zwingend notwendig. Es ist jedoch noch zu klären, welche europäischen Restrukturierungsgesetze dieser Ausnahme entsprechen.

Legislative Umsetzung in der EU

Ziel der europäischen Kommission ist es nun, den notwendigen Legislativvorschlag noch vor der parlamentarischen Sommerpause fertig zu stellen. Eine Konsultationsphase mit den betroffenen Finanzinstituten und Verbänden ist derzeit nicht geplant. Um den Prozess der Inkraftsetzung zu beschleunigen, überlegt die EU Kommission die neuen Aufsichtsregelungen in Teilen durch eine EU-Verordnung, anstatt durch eine EU-Richtlinie umzusetzen. In diesem Falle entfiele die Notwendigkeit der Umsetzung in nationales Recht, die Vorschriften wären somit sofort gültig.

Kritiker dieser Vorgehensweise merken an, dass durch die Umgehung der nationalen Gesetzgebung die Gefahr besteht, dass Besonderheiten einzelner Mitgliedstaaten, wie beispielsweise  der deutsche Sonderfall von Genossenschaftsbanken oder auch Sparkassen, nicht im ausreichenden Maße berücksichtigt werden. So sprechen sich sowohl der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB), als auch der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) dafür aus, die Beschlüsse des Baseler Ausschusses wie bisher als Richtlinie umzusetzen. Es bleibt abzuwarten, welchen Weg die EU hier gehen wird.

Autor: Henrik Neunhoeffer, Meldewesen-Spezialist, iBS AG

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