Bei der Schadensberechnung für vorfällige Darlehensrückzahlungen sind Institute verpflichtet, den Kunden möglichst gut zu stellen. Dieser Grundsatz schließt mit ein, dass mit dem Kunden vertraglich vereinbarte Optionen für Sondertilgung bei der Ermittlung von Vorfälligkeits- und Nichtabnahmeentschädigungen (schadensmindernd) zu berücksichtigen sind.

In dem vor dem BGH verhandelten Fall hat das beklagte Institut diese schadensmindernde Berücksichtigung in ihren AGBs mit der nachfolgenden Formulierung ausgeschlossen.

"Zukünftige Sondertilgungsrechte werden im Rahmen vorzeitiger Darlehensvollrückzahlung bei der Berechnung von Vorfälligkeitszinsen nicht berücksichtigt.“

Die Verbraucherzentrale Hamburg als Klägerin sah hierin eine unangemessene Benachteiligung des Kunden. In dem medial vielfach beachteten Urteil  gab der BGH der Verbraucherzentrale in letzter Instanz  Recht.

"Die generelle Nichtberücksichtigung vereinbarter künftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung führt zu einer von der Schadensberechnung nicht gedeckten Überkompensation", urteilten die BGH-Richter. Die Klausel benachteilige die Kunden unangemessen und sei mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar.

Begrenzte Auswirkungen auf Standardanwendungen zur Schadensberechnung

Für die von Kreditinstituten zur Schadensberechnung eingesetzten Softwarelösungen hat das BGH-Urteil geringe bis keine Auswirkungen. Die vom Gesetzgeber geforderte Berücksichtigung von Sondertilgungsrechten wird von den marktgängigen Standardlösungen in der Regel im Produktstandard unterstützt, darunter auch die  iBS-Schadensberechnung Additional Compensation Function (iBS-ACF). Neben Sondertilgungsrechten berücksichtigt iBS-ACF optional auch weitere, vertragsimplizite Rechte, wie beispielsweise Optionen zur Tilgungssatzänderungen.

Für Institute, die Standardsoftware zur Schadensberechnung verwenden und Sondertilgungsrechte bisher nicht berücksichtigen, sollte sich der IT-seitige Aufwand darauf beschränken, diese Funktion in der Anwendung zu aktivieren.

Einzelfallbetrachtung bei Individualentwicklungen notwendig

Aufwändiger wird es  in der Regel beim Einsatz selbst entwickelter Lösungen. Hier sollten Institute genau prüfen, ob sich entsprechende Anpassungen rechnen  – auch im Hinblick auf die Anforderungen der kommenden Wohnimmobilienkreditrichtlinie. Die Eigenentwicklung durch eine flexible, gut integrierbare Standardsoftware abzulösen, kann hier eine wirtschaftlich sinnvolle und zukunftssichere Alternative sein. Wir beraten Sie gerne.

Autor: Kilian Kraft, Product Manager iBS-ACF

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