Es geht auch ohne unterschriebenes IGA - zumindest eine Zeit lang: Unter gewissen Voraussetzungen soll die Absichtserklärung FATCA umsetzen zu wollen genügen, um Staaten, die bisher keine zwischenstaatliche Vereinbarung (Intergovernmental Agreement, kurz "IGA") zu FATCA unterzeichnet haben, die gleichen Vorteile wie FATCA-Partnerländern einzuräumen. Das haben das US-Finanzministerium US Department of the Treasury und die US-Steuerbehörde Internal Revenue Service (IRS) am 2. April per Pressemitteilung bekannt gegeben.

Substantielle Einigung statt IGA genügt (vorerst)

Als Bedingungen für diesen Status werden genannt, dass

  • die USA mit dem entsprechenden Land vor dem 1. Juli 2014 eine substantielle Übereinkunft über die Unterzeichnung eines FATCA IGA erzielen und
  • das entsprechende Land einwilligt, die Tatsache der Einigung öffentlich bekannt zu machen. 

Staaten, die diese Kriterien erfüllen, werden vom US-Finanzministerium in einer offiziellen Liste geführt. Diese umfasst nach Spezifikation des IRS Announcement 2014-17 "Update on Jurisdictions Treated as Having an IGA in Effect and on FATCA Financial Institution Registration" neben der Bezeichnung des Landes die Information, ob ein IGA gemäß Model I oder Model II angestrebt wird. Der Text der Absichtserklärung (Letter of Intend, kurz "LoI") soll nicht bzw. nicht vor der Unterzeichnung des IGA, veröffentlicht werden. Gelten soll dieser so erreichte Status eines Landes bis zum 31.12.2014. Bis zu diesem Termin muss dann ein entsprechendes FATCA IGA unterzeichnet sein.

Anzahl der FATCA Partnerländer per Definition fast verdoppelt

Entsprechend der vom US-Finanzministerium online veröffentlichten Liste fallen aktuell 19 Länder unter die Regelung. Zu ihnen zählen unter anderem Australien, Brasilien, Lichtenstein, Südafrika und Südkorea sowie neun EU-Staaten (Belgien, Lettland, Litauen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Tschechien).

Zusammen mit den bisherigen 25. Unterzeichnern und plus dem am 31.03.2014 hinzugekommen Honduras ergeben sich rund 90 Tage vor dem Start von FATCA nach Lesart des IRS nunmehr 45 FATCA-Partnerländer und eine breite internationale Unterstützung für FATCA.

“With 45 countries now considered to have IGAs in effect, and more jurisdictions far along in the process, the robust international support behind FATCA is undeniable,” so Robert B. Stack, Deputy Assistant Secretary for International Tax Affairs.

Fehlende Rechtssicherheit erschwert Instituten die Umsetzung

Bei aller Freude bleibt zu hinterfragen ist, inwieweit diese neue Regelungen den Finanzinstituten in den betroffenen Ländern wirklich nutzt.

Sicher, die Institute ersparen sich, sofern noch nicht erfolgt, die Registrierung beim IRS. Und auch das Thema FATCA-Einbehalt verliert für sie an Gewicht. Eine belastbare rechtliche Grundlage für die Erhebung der vom IRS geforderten Daten ist jedoch nicht unbedingt gegeben, genauso wenig wie final verbindliche, nationale Umsetzungsvorschriften. Ein Teil der Unsicherheit bleibt somit.

Für Institute ist es jedoch nicht ratsam abzuwarten, bis diese beseitigt sind. Denn was weiterhin unverändert bestehen bleibt sind die Umsetzungsfristen von FATCA. Und die sind verbindlich.

Autor: Christian Beck, Solution Manager Tax Compliance

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.