Das Gesetz zur Umsetzung des bilateralen FATCA-Abkommens zwischen Deutschland und den USA ist am 11. Dezember 2013 in Kraft getreten ist. Das verkündet das Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 3 vom 31. Januar 2014.

Das "Gesetz zu dem Abkommen vom 31. Mai 2013 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten bekannten US-amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen" wurde im Oktober 2013 verabschiedet. Damit es formal in Kraft tritt, musste Deutschland den Vertragspartner USA noch offiziell über den Abschluss des innerstaatlichen Gesetzgebungsverfahrens benachrichtigen. Dieses ist im Dezember 2013 erfolgt. Das Gesetz ist somit zum 11. Dezember 2013 in Kraft getreten.

Banken, Versicherungen und Finanzdienstleister in Deutschland werden durch das Gesetz verpflichtet, die US-amerikanischen Regeln zur Identifikation und Meldung von potentiell steuerpflichtigen Kunden und Konten umzusetzen. Den Rahmen hierfür bildet das am 31.05.2013 von Deutschland und den USA unterzeichnete  "Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten bekannten US-amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen".

Details zur FATCA-Umsetzung wird das Bundesministerium für Finanzen durch Erlass einer entsprechenden FATCA-Rechtsverordnung regeln. Diese wird für Ende März 2014 erwartet. Über den weiteren Verlauf und die Implikationen für Institute in Deutschland werden wir Sie wie gewohnt auf unserer Themenseite FATCA informieren.

Autor: Christian Beck, Solution Manager Tax Compliance

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