Am 31. Mai hat Deutschland das lang erwartete, zwischenstaatliche FATCA-Abkommen (IGA) mit den USA unterzeichnet. Drei Tage später hat die Bundesregierung das passende Zustimmungsgesetz auf den Weg gebracht. Christian Beck, iBS Solution Manager Tax Compliance, fasst die wesentlichen Erkenntnisse aus dem IGA in drei einfachen Punkten zusammen.

1. Das IGA entspricht in den Formulierungen weitgehend dem Model I (A, Reciprocal Version) vom 14. November 2012.

  • Die am 09. Mai 2013 vom IRS veröffentlichte Aktualisierung wurden im Vertragswerk nicht berücksichtigt.
  • Im Unterschied zum Model I vom 14. November 2012 sind Rechtsträger, die vollständig im Besitz ausgenommener wirtschaftlich Berechtigter stehen, im Anhang II des IGA nicht (per se) selbst ausgenommen.
  • Das IGA enthält eine Meistbegünstigtenklauseln (speziell Artikel 4 Absatz 7 und Artikel 7), die in der Version vom 14. November 2013 nicht enthalten waren.
  • Die erste Meldung muss in 2015 erfolgen, für die Jahre 2013 und 2014. Auch sonst ist kein Aufschub bei den Terminen zu verzeichnen.

2. Die deutsche Fassung liegt als wörtliche Übersetzung vor. Eine Übertragung in das deutsche Rechtsverständnis ist nicht erfolgt.

  • Die Definitionen von „Finanzinstitut" und den vier Kategorien "Verwahrinstitut", "Einlageninstitut", "Investmentunternehmen" und "spezifizierte Versicherungsgesellschaft" sind nicht näher konkretisiert. Zum Vergleich: In UK wird durch sogenannte "Guidance Notes" ein Bezug auf Definitionen des britischen Rechts hergestellt.
  • Die nach wie vor kontobezogene Sicht entspricht nicht der Praxis deutscher Finanzinstitute.
  • Die Ausnahmen im Anhang II sind zum Teil nicht eindeutig und transparent, wie beispielsweise die Behandlung von Förderinstituten.
  • Die im Anhang II aufgeführten Ausnahmeregelungen enthalten teilweise hohe Hürden, wie zum Beispiel für „kleine Finanzinstitute mit lokalem Kundenstamm".

3. Die begleitende Einvernehmenserklärung sichert deutsche Finanzinstitute für den Fall einer verzögerten Umsetzung in nationales Recht ab.

Insgesamt betrachtet sind die Erkenntniszugewinne aus der veröffentlichten Vereinbarung als eher gering einzustufen. Zu Detailfragen werden Institute zum Teil erst durch die Umsetzungsbestimmungen eine praxistaugliche Antwort erhalten. Die vorher bekannten grundsätzlichen Bestimmungen sowie der knapp bemessene Umsetzungszeitraum bleiben unverändert bestehen. Höchste Zeit, mit der Implementierung von FATCA zu beginnen.

Autor: Christian Beck, Solution Manager Tax Compliance

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