Deutsche Bundesregierung beschließt FATCA-Abkommen

Das Bundeskabinett hat dem FATCA-Abkommen mit den USA zugestimmt. Die Unterzeichnung soll Freitag, den 31.05.2013, in Berlin erfolgen.

Wie das Bundesfinanzministerium heute per Pressemitteilung bekannt gegeben hat, hat das Kabinett die Unterzeichnung des bilateralen FATCA-Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika beschlossen. Mit der Unterzeichnung verpflichten sich beide Staaten, für die Besteuerung im jeweils anderen Staat relevante Daten von Finanzinstituten zu erheben und regelmäßig auszutauschen.

Vergangene Woche erst hatte der Deutsche Bundestag mit der Änderung der Abgabeordnung (AO) die rechtliche Voraussetzung für den automatisierten, grenzüberschreitenden Datenaustausch gemäß FATCA geschaffen. Die Einigung über das Abkommen mit den USA wurde vom Bundesministerium für Finanzen bereits im Februar vermeldet. Gemäß dem Abkommen sollen Informationen „für Zeiträume ab 2014“ ausgetauscht werden.

Grundlage der zwischenstaatlichen FATCA-Vereinbarung bildet das im August 2012 zwischen den USA und Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien ausgehandelte Musterabkommen (Model Agreement) für eine entsprechende bilaterale Vereinbarungen (Intergovernmental Agreement, IGA) zur bilateralen Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Erster Unterzeichner war im September 2012 Großbritannien. Seitdem haben weltweit mehr als 70 Staaten angekündigt, ähnliche Vereinbarungen mit den USA schließen zu wollen und dieses vielfach auch schon getan.

FATCA ist erst der Anfang

Die angekündigte Unterzeichnung des IGA fügt sich in die jüngsten internationalen Bemühungen im Kampf gegen grenzüberschreitende Steuerhinterziehung. So haben sich die Finanzminister und Notenbankchefs der G20-Staaten bei ihrem Treffen Mitte April in Washington  für die Etablierung eines internationalen automatischen Informationsaustausch ausgesprochen. Kurz zuvor hatten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und Polen angekündigt, einen automatischen Informationsaustausch zwischen ihren Staaten vorzubereiten. Weitere EU-Mitgliedstaaten haben sich dieser Initiative angeschlossen. FATCA ist damit auf dem besten Weg, zu einem US-amerikanischen Exportschlager zu werden.