Das EU-Parlament hat am 17. April 2013 dem CRD IV-Reformpakte verabschiedet, welches die als Basel III bekannten Vorschläge des Baseler Ausschusses in europäisches Recht umsetzt. Über die eigentlichen Basel III-Regeln hinaus wurde auch eine Grenze für Banker-Boni eingeführt. Die Kreditvergabe an KMU wurde vereinfacht.

Damit die neuen Regeln zum 1. Januar 2014 in Kraft treten können, müssen diese vom EU-Ministerrat formell noch verabschiedet werden.

Laut Othmar Karas, EU-Vizepräsident des Europäischen Parlaments und EU-Chefverhandler zu Basel II / CRD IV Karas ist das Reformwerk das umfassende und tiefgreifendste Regulierungswerk für die Finanzwirtschaft, die durch die Europäische Union erlassen wurde. Hierbei werden nicht nur die Baseler Regeln umgesetzt, welche nach der Finanzkrise 2008 zur Stärkung des Finanzsektors formuliert wurden, sondern es wird insbesondere auch eine europaweite Harmonisierung der Aufsichtsregeln umgesetzt. Damit ist das Fundament für die europäische Bankenunion gelegt und die Wände sind aufgestellt. Nun muss im nächsten Schritt als Dach die einheitliche EU-Bankenaufsicht geschaffen werden.

Nachfolgend ein kurzer Überblick über die wichtigsten Themen des mehr als tausendseitigen Gesetzeswerks.

Autor: Henrik Neunhoeffer, Meldewesen-Spezialist, iBS AG

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