EU Staaten und europäisches Parlament haben sich am 19. März 2013 auf eine gemeinsame Bankenaufsicht verständigt.

Gemäß der Einigung übernimmt die Europäische Zentralbank ab 2014 die Aufsicht über die 150 größten Banken im Euro-Währungsraum. Alle weiteren Institute bleiben wie bisher unter der Kontrolle der nationalen Aufsichtsbehörden. Als Starttermin für die gemeinsame Aufsicht wird der 1. März 2014 angestrebt.

Der Einigung vorangegangen waren zahlreiche kontroverse Diskussionen, insbesondere zwischen Frankreich und Deutschland. Am 13. Dezember 2012 einigten die EU Finanzminister sich schließlich auf die Grundzüge einer gemeinsamen Bankenaufsicht im Euro-Raum.

Bevor ab 2014 die größten Banken der Euro-Zone von einer gemeinsamen Aufsicht begutachtet werden können, müssen Politik und Finanzbranche in den kommenden Monaten noch allgemeingültige Regeln entwickeln, nach denen diese europäische Aufsicht agieren kann. Insbesondere gilt es den von der Bundesbank und zahlreichen Politikern geäußerten Bedenken zu begegnen, dass die Unabhängigkeit der Geldpolitik versus Bankenaufsicht durch den Zusammenschluss unter dem Dach der EZB gefährdet sein könnte.

Das Grundkonzept ist beschlossen, die Feinarbeit wird noch sehr mühsam werden.

Autor: Henrik Neunhoeffer, Meldewesen-Spezialist, iBS AG

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