Endlich geschafft. Nach monatelangem Hin und Her haben sich die Unterhändler von EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten doch noch auf einen Kompromiss in Sachen Eigenkapitalregeln für Banken geeinigt.

Wesentlicher Streitpunkt war bis zu Letzt die Forderung des EU-Parlaments, innerhalb des Verhandlungspaketes zu CRD IV auch die Höhe von Bonuszahlungen in Banken zu deckeln. Hier konnten sich die Parlamentarier im Grundsatz durchsetzen. Boni sollen künftig in maximal der Höhe des Jahrsfixgehaltes gezahlt werden dürfen (1:1 Regel). In Einzelfällen kann diese Grenze durch Aktionärsbeschluss auf 2:1 angehoben werden.

Als weitere umstrittene Neuerung wurde vereinbart, dass Banken das Reporting über Umsatz, erzielte Gewinne, bezahlten Steuern, erhaltene Subventionen und Mitarbeiterzahlen auf Länderebene herunter brechen müssen.

Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) begrüßt in einer Stellungnahme die Einigung. Um den 1. Januar 2014  als anvisierten Starttermin halten zu können, müssten nun zügig die noch offenen technischen Details geklärt werden. Diese Einschätzung teilt auch der Bundesverband deutscher Banken (Bankenverband). Es bleibe nicht mehr viel Zeit, um das Gesamtpaket in nationale Gesetze und in technische und prozessuale Systeme umzusetzen, so der Präsident des Bankenverbandes, Andreas Schmitz.

Inhaltliche Details zu der Einigung sollen in Kürze veröffentlicht werden.

Autor: Henrik Neunhoeffer, Meldewesen-Spezialist, iBS AG

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